Tel: 02202/109697 Bergisch Gladbach und Düren
Tel: 02202/109697Bergisch Gladbachund Düren
Warenkorb

Zahlungsverzug des Käufers

Wann befindet sich der Käufer einer Immobilie im Zahlungsverzug mit dem Kaufpreis?

Im Notarvertrag ist geregelt, wann der Kaufpreis fällig ist. Eine entsptrechende Regelung kann z. B. lauten:

 

"Der Kaufpreis ist zahlbar innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang der Mitteilung des Notars durch eingeschriebenen Brief an den Käufer, dass

 

1. alle zur Wirksamkeit und zum Vollzug des Vertrages erforderlichen Genehmigungen vorliegen,

2. die Eintragung der Eigentumsvormerkung des Käufers im Grundbuch beantragt wurde, und zwar mit Rang nach den vorbezeichneten und etwa vom Käufer bewilligten Eintragungen, und dem Grundbuchamt bei Antragstellung keine unerledigten Eintragungsanträge vorlagen,

3. eine Erklärung der Gemeinde vorliegt, wonach ihr kein Vorkaufsrecht zusteht oder sie ein solches nicht ausübt."

 

Zahlt der Käufer den Kaufpreis innerhalb der vorgegebenen Zahlungsfrist nicht, befindet er sich mit der Kaufpreiszahlung in Verzug.

Was kann man machen, wenn sich der Käufer mit der Kaufpreiszahlung in Verzug befindet?

1. Zwangsvollstreckung

Bei Verzug des Käufers mit der Kaufpreiszahlung kann bei dem Notar eine sog. vollstreckbare Ausfertigung angefordert werden. Bei dieser handelt es sich um einen Titel. Hieraus kann, wie z. B. auch aus Urteilen, die Zwangsvollstreckung gegen den Käufer eingeleitet werden.

2. Rücktritt

Bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen kann dann auch der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt werden.

 

Hierzu ist in der Regel erforderlich, dem Käufer nach Verzugseintritt eine Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises zu setzen. Die Einzelheiten hierzu enthält in der Regel der Notarvertrag. So kann dort z. B. vereinbart sein:

 

"Zahlt der Käufer den Kaufpreis auch dann nicht, nachdem der Verkäufer ihm nach Verzugseintritt eine Frist von zwei Wochen zur Zahlung gesetzt hat, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, solange der Kaufpreis nicht gezahlt ist."

Rufen Sie unverbindlich an und vereinbaren einen Termin -auch Ortstermin/NRW-

 

 

02202/109697

 

Hauptstr. 143, Berg. Gladbach

 

Öffnungszeiten:

Montag-Freitag               09:00 Uhr - 13:00 Uhr

Montag-Donnerstag        14:00 Uhr - 17.30 Uhr

 

Besprechungsraum Düren:

 

Oberstraße 113, 52349 Düren

 

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Immobilienrecht:

 

BGH, Urteil vom 02.06.2017,      V ZR 196/16

 

Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

 

mehr...

 

BGH, Urteil vom 02.06.2017,      V ZR 230/16

 

Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

 

mehr...

 

BGH, Urteil vom 10.05.2017,    VIII ZR 292/15

 

Generalklausel des § 573 Abs. 1 S. 1 BGB

 

mehr...

 

BGH, Urteil vom 09.05.2017,     XI ZR 308/15

 

Formularklausel einer Kontoführungsgebühr bei Bausparvertrag unwirksam

 

mehr...

 

BGH, Uerteil vom 29.03.2017, VIII ZR 45/16

 

Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäfts-bedarfs.

 

mehr...

 

BGH, Urteil vom 15.03.2017,   VIII ZR 270/15

 

Härtegründe des Mieters gegen eine Kündigung des Vermieters.

 

mehr...

 

BGH, Urteile vom 21.02.2017, XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16

 

In der Regel können Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife seitens der Bausparkasse gekündigt werden.

 

mehr...

 

BGH, Urteil vom 13.07.2016, VIII 49/15

 

Die Anforderungen an eine zur Nacherfüllung gesetzten Frist.

 

mehr...

 

BGH, Urteil vom 15.06.2016, VIII ZR 134/15

 

Sachmangelbegriff des § 434 BGB und Beschaffenheit

 

mehr...

 

 

 

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Rechtsanwälte Berghoff & Schleypen Partnerschaftsgesellschaft 22.07.2013 Hauptstraße 143, 51465 Bergisch Gladbach