Öffentliches Baurecht

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Bergisch Gladbach

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Montag-Freitag              

09:00 Uhr - 13:00 Uhr

Montag-Donnerstag       

14:00 Uhr - 17.30 Uhr

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Immobilienrecht:

BGH, Urteil vom 31.01.2018

VIII ZR 105/17

Die drohende Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in den Mietvertrag eintretenden Berechtigten stellt nur in besonderen Ausnahmefällen einen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB dar.

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BGH, Urteil vom 31.01.2018

VIII ZR 39/17

Ist ein Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter bereits beendet und erfolgt hiernach noch eine Mietzahlung des Jobcenters für den Mieter an den Vermieter, so steht dem Jobcenter gegenüber dem Vermieter ein unmittelbarer Rückzahlungsanspruch aus § 812 BGB zu, wenn dem Vermieter die Beendigung bei Erhalt des Geldes bekannt war.

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BGH, Urteil vom 17.01.2018

VIII ZR 241/16

§ 565 BGB ist zum Schutz des Mieters auch bei Weitervermietung als Werkswohnung anzuwenden.

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