Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer gebrauchten mangelhaften Sache scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass die Kaufsache durch den zur Mangelbeseitigung erforderlichen Ersatz eines mangelhaften Teils durch ein neues Teil einen Wertzuwachs erfährt oder dass der Käufer durch die längere Lebensdauer des ersetzten Teils Aufwendungen erspart.

BGH, Urteil vom 13.05.2022, V ZR 231/20 mehr...

Rechtsprechung im Immobilienrecht

Das rechtliche Interesse eines Käufers einer Bestandsimmobilie erfordert nicht die Darlegung und Glaubhaftmachung, dass die streitigen Mängel Sachmängel darstellen und der Käufer arglistig getäuscht wurde.

OLG Hamm, Beschl. vom 23.05.2022, 2 W 9/22

Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des
Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler
gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzfä-
hige Schadensersatzpositionen dar; die Erstattungsansprüche gegen den
Makler und den Fiskus sind entsprechend § 255 BGB an den Verkäufer ab-
zutreten.

BGH, Urteil vom 24.09.2021,  V ZR 272/19 mehr...

Rechtsprechung im Immobilienrecht

Wird die Anfechtung eines Immobilienkaufvertrages auf ein Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufers gestützt, muss der Verkäufer im gerichtlichen Verfahren hinreichend substantiiert darlegen, wann und wie er die erforderliche Aufklärung gegeben haben will. Erst dann ist es wieder Sache des Käufers diesen Vortrag zu widerlegen.

LG Köln, Urteil vom 28.06.2022, 27 O 201/20

Rechtsprechung im Immobilienrecht

Eine Grunddienstbarkeit kann gemäß § 84 GBO gelöscht werden. Ob eine entsprechende Löschung erfolgt, liegt im Ermessen des Grunbuchamts. Die Entscheidung des Grundbuchamts ist unanfechtbar.

OLG Oldenburg, Beschluss

vom 20.07.2022,

12 W 38/22

Rechtsprechung im Immobilienrecht

Steht ein Teil der Wohnung im Gemeinschaftseigentum, hier Gästebad, hat der Verkäufer vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages den Käufer hierüber zu informieren. Erfolgt eine entsprechende Offenlegung nicht, verletzt der Verkäufer eine vorvertragliche Pflicht und handelt arglistig.

OLG Hamburg, Urteil vom 26.08.2022, 11 U 189/20

Eine zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B kann auch aus mittelbaren
bauzeitlichen Auswirkungen wie etwa Gerätestillstand von - unmittelbar Änderun-
gen des Bauentwurfs betreffenden - Anordnungen gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B re-
sultieren. Entsprechendes gilt für einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung nach
§ 2 Abs. 6 VOB/B i.V.m. § 1 Abs. 4 VOB/B.

BGH, Beschl. vom 23.03.2022, VII ZR 191/21 mehr...

Rechtsprechung im Baurecht

Bei Kündigung eines Pauschalhonorarvertrages hat der Architekt ebenso, wie der Bauunternehmer zu den erbrachten Leistungen vorzutragen. Die erbrachten Leistungen sind von den nicht erbrachten Leistungen abzugrenzen und das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung darzulegen.

OLG Köln, Urteil vom 15.01.2021, 19 U 15/20

BGH, Beschluss vom 4.05.2025, VII ZR 87/21

Rechtsprechung im Baurecht

Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrages, dass der Werklohn (teilweise) bar gezahlt wird und hierfür keine ordnungsgemäße Quittung ausgestellt wird, spricht dies für eine Schwarzgeldabrede.

Eine solche führt zur vollständigen Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrages.

Aus einer ordnungsgemäßen Quittung mäüssen das Vertragsverhältnis, der Leistungsgegenstand sowie der Ort und die Zeit der Leistung und gegebenenfalls auch die Parteien hervorgehen.

BGH, Beschluss  vom 29.09.2021 VII ZR 144/21

Kommt kein wirksamer Bauvertrag zustande, besteht kein Anspruch auf Werklohn. An einem Vertragsabschluß fehlt es schon dann, wenn sich die Parteien nicht abschließend auf die Höhe des vom Auftraggeber zu zahlenden Werklohns geeinigt haben.

OLG Rostock, Urteil vom 12.11.2021, 7 U 52/21

BGH, Beschluss vom 01.06.2022, VII ZR 885/21

Rechtsprechung im Baurecht

Legt eine Partei im gerichtlichen Verfahren das Gutachten eines Privatgutachters vor und steht dies im Widerspruch zu einem gerichtlich eingeholten Gutachten, darf der Richter nicht eiinfach dem gerichtlichen Gutachten den Vorzug geben. Er ist vielmehr verpflichtet, sich auch mit dem Privatgutachten auseinanderzusetzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken.

OLG Dresden, Beschluss vom 12.08.2022, 4 U 583/22

Vereinbaren die Parteien den Zustand des Gebäudes als vertragsgemäß, scheiden Ansprüche wegen Störung der Geschäftsgrundlage aus, wenn sich die Annahme zum Gebäudezustand als unzutreffend erweist.

BGH, Beschluss vom 18.05.2022, VII ZR 61/20

Rechtsprechung im Baurecht

Ein persönliches Gespräch während der Vertragsanbahnung hindert das Vorliegen der besonderen Vertragsschlusssituation nach § 312 c Abs.1 BGB.

OLG Naumburg, urteil vom 07.10.2021, 2 U 33/21

Ein Anspruch auf Änderung des Umlageschlüssels ist nur dann gegeben, wenn zugleich die Voraussetzungen des      § 10 Abs. 2 WEG vorliegen.

BGH, Urteil vom 16.09.2022, V ZR 69/21 mehr...
 

Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht

Sind in einer Wohnungseigentumsanlage sowohl Heizkostenverteiler als auch Wärmemengenzähler verbaut,entspricht die Abrechnung der Heizkosten in der Regel ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Ermittlung des Verbrauchs im Wege einer rechnerisch zutreffenden Differenzberechnung unter Berücksichtigung der ermittelten Verbrauchsdaten erfolgt, auch wenn der auf die HKV entfallende Verbrauch zuvor nicht durch einen Wärmemengenzähler ermittelt wurde.

BGH, Urteil vom 16.09.2022, V ZR 214/21 mehr...

Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht

Ein Wohnungseigentümer kann sich in der Wohnungseigentümerversammlung nicht durch einen Sodereigentumsverwalter vertreten lassen, wenn dies in der Regelung in der Teilungserklärung widerspricht. Altregelungen gelten insoweit auch nach dem WEMoG weiter.

LGFrankfuirt am Main, Beschl. vom 10.11.2022, 2-13 S 54/22

Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht

Ist ein anderer Verteilungsschlüssel weder vereinbart, noch beschlossen, sind die Kosten des Teileigentums entspr. dem WEG nach Miteigentumsanteilen umzulegen. Dies gilt auch dann, wenn dass Teileigentum keinen eigenen Verbrauch hat (hier Garage und Wasser).

AG Stuttgart, Urt. vom 27.05.2022, 59 C 172/22 WEG

Beschlossen wird nach § 28 Abs. 2 WEG nur noch über die Abrechnungsspitzen. Eine Anfechtungsklage hat aus diesem Grunde bereits dann Erfolg, wenn eine Position der Jahresabrechnung einen ergebnisrelevanten Fehler hat.

Der Beschluss über die Anpassung der Vor- und Nachschüsse der laufenden Bewirtschaftungskosten sowie über die Rücklagen können gesondert angefochten werden. Insoweit liegt Teilbarkeit vor.

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 15.12.2022, 2-13 S 20/22

Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht

Scheidet ein Wohnungseigentümer aus einer Zweiergemeinschaft aus, hat er auch dann keinen unmittelbaren Anspruch gegenüber dem anderen Wohnungseigentümer auf (anteilige) Erstattung von ihm getilgter Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümer-gemeinschaft. Auch in diesem Fall ist der Weg über die Wohnungseigentümerge-meinschaft zu wählen.

BGH, Urteil vom 25.03.2022, V ZR 92/21 mehr...

Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht

Sieht die Teilungserklärung die Einheit zur Nutzung als Wohnung vor, so stört die Nutzung als Allgemeinarztpraxis in der Regel mehr, als die Nutzung zu Wohnzwecken. Es besteht daher grds. ein Unterlassungsanspruch.

LG Frankfurt Am Main, Urt. v 31.03.2022, 2-13 S 131/20

Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht

Lehnt der suizidgefährdete Mieter mögliche Therapien ab, führt dies nicht zwangsläufig dazu, dass Härtegründe abzulehnen sind. Es hat eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls stattzufinden.

BGH

Urteil vom 16.10.2022, VIII ZR 390/21 mehr...

Rechtsprechung im Mietrecht

1. Zu den Anforderungen einer Modernisierungsmieter-höhung.

2. Die Zahlung der vom Vermieter aufgrund einer Modernisierung geforderten Mieterhöhung stellt keine vertragliche Änderung der Miete dar.

BGH, Urteil 28.09.2022, VIII ZR 336/21 mehr...

Rechtsprechung im Mietrecht

Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern -da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind- um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen.

BGH, Urteil vom 11.05.2022, VIII ZR 379/20 mehr...

Rechtsprechung im Mietrecht

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Wird ein Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft abgeschlossen, kann daraus nicht ohne weitere Anhaltspunkte geschlossen werden, dass die Mieter auch einen Anspruch auf Auswechselung eines Mieters haben.

BGH, Urteil vom 27.04.2022, VIII ZR 304/21 mehr...

Rechtsprechung im Mietrecht

Bezeichnet ein Mieter einen anderen Mieter als "Lügner", "Märchenerzähler", "Provokateur" und "skrupellos", nach erfolgter Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen.

AG Münster, Urt. v 12.07.2022, 61 C 2676/21

Rechtsprechung im Mietrecht

Die Kosten einer externen Firma, welche damit beauftragt ist, die Restmüllbehälter regelmäßig auf die Einhaltung der satzungskonformen Vorgaben für die Mülltrennung zu überprüfen, können umgelegt werden.

Ebenso können die Kosten der Wartung von Rauchwarnmeldern umgelegt werden.

BGH, Urteil vom 05.10.2022, VIII ZR 117/21 mehr...

Rechtsprechung im Mietrecht

Eine Videokamera darf weder  ein benachbartes Privatgrundstück, noch den öffentlichen Bereich um das eigene Grundstück erfassen.

AG Seligenstadt, Urteil vom 20.04.2022, 1 C 622/20

Rechtsprechung im Nachbarrecht

Eine Pflicht des (Mit-) Besitzers zur Störungsbeseitigung besteht nicht, wenn hierdurch ein Eingriff in die Sachsubstanz des Eigentümers erforderlich wird. Dem (Mit-) Besitzer als Zustandsstörer ist es in diesem Falle nur Möglich, die Beseitigung zu dulden.

LG Baden-Baden, Urteil vom 11.04.2022, 4 O 19/21

Es fällt unter die Befugnis der Länder, Regelungen für eine Grenzüberschreitende Wärmedämmung zu erlassen.

BGH, Urteil vom 12.11.2021, V ZR 115/20

Rechtsprechung im Nachbarrecht

Ab dem 23.12.2020 neue Regeln zur Maklerprovision

Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

Hat nur eine Partei des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Mak-lervertrag abgeschlossen, ist eine Vereinbarung, die die andere Partei zur Zahlung oder Erstattung von Maklerlohn verpflichtet, nur wirksam, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, zur Zahlung des Maklerlohns mindestens in gleicher Höhe verpflichtet bleibt. Der Anspruch gegen die andere Partei wird erst fällig, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns nachgekommen ist und sie oder der Makler einen Nachweis hierüber erbringt.

hier geht es zum Gesetz...

Ab dem 01.12.2020 neues WEG-Gesetz

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

Neuregelung bei baulichen Veränderungen

Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen), können beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden.

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