Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer gebrauchten mangelhaften Sache scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass die Kaufsache durch den zur Mangelbeseitigung erforderlichen Ersatz eines mangelhaften Teils durch ein neues Teil einen Wertzuwachs erfährt oder dass der Käufer durch die längere Lebensdauer des ersetzten Teils Aufwendungen erspart.

BGH, Urteil vom 13.05.2022, V ZR 231/20 mehr...

Rechtsprechung im Immobilienrecht

Das rechtliche Interesse eines Käufers einer Bestandsimmobilie erfordert nicht die Darlegung und Glaubhaftmachung, dass die streitigen Mängel Sachmängel darstellen und der Käufer arglistig getäuscht wurde.

OLG Hamm, Beschl. vom 23.05.2022, 2 W 9/22

Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des
Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler
gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzfä-
hige Schadensersatzpositionen dar; die Erstattungsansprüche gegen den
Makler und den Fiskus sind entsprechend § 255 BGB an den Verkäufer ab-
zutreten.

BGH, Urteil vom 24.09.2021,  V ZR 272/19 mehr...

Rechtsprechung im Immobilienrecht

Wird die Anfechtung eines Immobilienkaufvertrages auf ein Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufers gestützt, muss der Verkäufer im gerichtlichen Verfahren hinreichend substantiiert darlegen, wann und wie er die erforderliche Aufklärung gegeben haben will. Erst dann ist es wieder Sache des Käufers diesen Vortrag zu widerlegen.

LG Köln, Urteil vom 28.06.2022, 27 O 201/20

Rechtsprechung im Immobilienrecht

Zur Frage, was vorgetragen werden muß, um die Kenntnis des Verkäufers im Hinblick auf behauptete Mängel zu beweisen bzw. welcher Vortrag nicht genügt (hier: Mäusebefall, angeblich nicht ordnungsgemäße Dachdämmung etc.).

Landgericht Aachen,

Urteil vom 05.07.2022,

7 O 348/21

Rechtsprechung im Immobilienrecht

Eine Abweichung im Exposé gegenüber einem zwischenzeitlich überholten Teilungsplan kann eine unbeachtliche Falschbezeichnung sein.

LG Münster, Urteil vom 28.10.2020, 2 O 627/19

Eine zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B kann auch aus mittelbaren
bauzeitlichen Auswirkungen wie etwa Gerätestillstand von - unmittelbar Änderun-
gen des Bauentwurfs betreffenden - Anordnungen gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B re-
sultieren. Entsprechendes gilt für einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung nach
§ 2 Abs. 6 VOB/B i.V.m. § 1 Abs. 4 VOB/B.

BGH, Beschl. vom 23.03.2022, VII ZR 191/21 mehr...

Rechtsprechung im Baurecht

Verlangt der Auftraggeber den Abriss eines Nebengelasses und nimmt er das Nachtragsangebot des Auftragnehmers nicht an, weil er diese Leistungen als vom "Bausoll" umfasst ansieht, steht dem Auftragnehmer für die Erbringung der entsprechenden Arbeiten ein Anspruch auf Aufwendungsersatz zu, wenn sich herausstellt, dass die Leistungen nicht zum "Bausoll" gehören.

BGH, Beschluss vom ß8.12.2021, VII ZR 191/21

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Rechtsprechung im Baurecht

Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrages, dass der Werklohn (teilweise) bar gezahlt wird und hierfür keine ordnungsgemäße Quittung ausgestellt wird, spricht dies für eine Schwarzgeldabrede.

Eine solche führt zur vollständigen Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrages.

Aus einer ordnungsgemäßen Quittung mäüssen das Vertragsverhältnis, der Leistungsgegenstand sowie der Ort und die Zeit der Leistung und gegebenenfalls auch die Parteien hervorgehen.

BGH, Beschluss  vom 29.09.2021 VII ZR 144/21

Vorschüsse können, wie sonst auch, nur gefordert werden, wenn ein entsprechender Beschluß existiert. Anspruchsinhaberin ist dann die WEG und nicht der einzelne Wohnungseigentümer. Diese muss den Anspruch geltend machen.

LG Frankfurt Main, Beschl. vom 17.05.2022, 2-13 T 27/22

Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht

Ein rechtskräftig für ungültig erklärter Beschluß darf nicht weiter umgesetzt werden. Die WEG ist verpflichtet einen solchen so weit wie möglich, rückgängig zu machen.

LG Frankfurt/Main, Beschluß vom 23.11.2021, 2-13 T 71/21

Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht

Die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch einen Eigentümer bzgl. eines Mangels am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der Eigentümer zunächst versucht hat, einen Beschluß zu erhalten, dass die Wohnungseigentümergemein-schaft selbst ein Sachverständigengutachten zu den behaupteten Mängeln einholt.

LG Baden-Baden, Beschl. vom 21.07.2021, 3 T 45/21

Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht

Ist ein anderer Verteilungsschlüssel weder vereinbart, noch beschlossen, sind die Kosten des Teileigentums entspr. dem WEG nach Miteigentumsanteilen umzulegen. Dies gilt auch dann, wenn dass Teileigentum keinen eigenen Verbrauch hat (hier Garage und Wasser).

AG Stuttgart, Urt. vom 27.05.2022, 59 C 172/22 WEG

Führt der WEG-Verwalter eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten aus, kann gegenüber der Wohnungseigentümergemein-schaft ein Ersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Geschäftsführung ohne Auftrag bestehen.

BGH, Urteil vom 10.12.2021, V ZR 32/21 mehr...

Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht

Scheidet ein Wohnungseigentümer aus einer Zweiergemeinschaft aus, hat er auch dann keinen unmittelbaren Anspruch gegenüber dem anderen Wohnungseigentümer auf (anteilige) Erstattung von ihm getilgter Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümer-gemeinschaft. Auch in diesem Fall ist der Weg über die Wohnungseigentümerge-meinschaft zu wählen.

BGH, Urteil vom 25.03.2022, V ZR 92/21 mehr...

Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht

Eine Mieterhöhung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken.

BGH

Urteil vom 21.07.2022, VIII ZR 337/21 mehr...

Rechtsprechung im Mietrecht

Kein antizipiertes Einverständnis des Vermieters mit einem Mieterwechsel.

BGH, Urteil 27.04.2022, VIII ZR 304/21 mehr...

Rechtsprechung im Mietrecht

Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern -da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind- um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen.

BGH, Urteil vom 11.05.2022, VIII ZR 379/20 mehr...

Rechtsprechung im Mietrecht

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Wird ein Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft abgeschlossen, kann daraus nicht ohne weitere Anhaltspunkte geschlossen werden, dass die Mieter auch einen Anspruch auf Auswechselung eines Mieters haben.

BGH, Urteil vom 27.04.2022, VIII ZR 304/21 mehr...

Rechtsprechung im Mietrecht

Die Einräumung der Nutzung eines Gartens als Mietzweck umfasst im Wege der ergänzenden Vertragsauslegug auch  das Vorhandensein eines Wasseranschlusses.

BGH, Beschluß vom 22.02.2022, VIII ZR 38/20 mehr...

Rechtsprechung im Mietrecht

Wird eine Straftat in der Mietwohnung begangen, rechtfertigt dies eine vermieterseitige Kündigung nur, wenn der Mieter selbst Täter ist oder er von dem Delikt Kenntnis hatte.

LG Berlin, Hinweisbeschluß vom 09.06.2022, 67 S 90/22

Rechtsprechung im Mietrecht

Eine Videokamera darf weder  ein benachbartes Privatgrundstück, noch den öffentlichen Bereich um das eigene Grundstück erfassen.

AG Seligenstadt, Urteil vom 20.04.2022, 1 C 622/20

Rechtsprechung im Nachbarrecht

Wachsen Pflanzenwurzeln auf das Nachbargrundstück und entziehen diesem Wasser, ist dies grds. zu dulden.

LG Darmstadt, Urteil vom 11.08.2021, 7 O 7/16

Es fällt unter die Befugnis der Länder, Regelungen für eine Grenzüberschreitende Wärmedämmung zu erlassen.

BGH, Urteil vom 12.11.2021, V ZR 115/20

Rechtsprechung im Nachbarrecht

Ab dem 23.12.2020 neue Regeln zur Maklerprovision

Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

Hat nur eine Partei des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Mak-lervertrag abgeschlossen, ist eine Vereinbarung, die die andere Partei zur Zahlung oder Erstattung von Maklerlohn verpflichtet, nur wirksam, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, zur Zahlung des Maklerlohns mindestens in gleicher Höhe verpflichtet bleibt. Der Anspruch gegen die andere Partei wird erst fällig, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns nachgekommen ist und sie oder der Makler einen Nachweis hierüber erbringt.

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Ab dem 01.12.2020 neues WEG-Gesetz

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

Neuregelung bei baulichen Veränderungen

Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen), können beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden.

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