Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer gebrauchten mangelhaften Sache scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass die Kaufsache durch den zur Mangelbeseitigung erforderlichen Ersatz eines mangelhaften Teils durch ein neues Teil einen Wertzuwachs erfährt oder dass der Käufer durch die längere Lebensdauer des ersetzten Teils Aufwendungen erspart.

BGH, Urteil vom 13.05.2022, V ZR 231/20 mehr...

Das rechtliche Interesse eines Käufers einer Bestandsimmobilie erfordert nicht die Darlegung und Glaubhaftmachung, dass die streitigen Mängel Sachmängel darstellen und der Käufer arglistig getäuscht wurde.

OLG Hamm, Beschl. vom 23.05.2022, 2 W 9/22

Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des
Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler
gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzfä-
hige Schadensersatzpositionen dar; die Erstattungsansprüche gegen den
Makler und den Fiskus sind entsprechend § 255 BGB an den Verkäufer ab-
zutreten.

BGH, Urteil vom 24.09.2021,  V ZR 272/19 mehr...

Wird die Anfechtung eines Immobilienkaufvertrages auf ein Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufers gestützt, muss der Verkäufer im gerichtlichen Verfahren hinreichend substantiiert darlegen, wann und wie er die erforderliche Aufklärung gegeben haben will. Erst dann ist es wieder Sache des Käufers diesen Vortrag zu widerlegen.

LG Köln, Urteil vom 28.06.2022, 27 O 201/20

Eine zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B kann auch aus mittelbaren
bauzeitlichen Auswirkungen wie etwa Gerätestillstand von - unmittelbar Änderun-
gen des Bauentwurfs betreffenden - Anordnungen gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B re-
sultieren. Entsprechendes gilt für einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung nach
§ 2 Abs. 6 VOB/B i.V.m. § 1 Abs. 4 VOB/B.

BGH, Beschl. vom 23.03.2022, VII ZR 191/21 mehr...

Vorschüsse können, wie sonst auch, nur gefordert werden, wenn ein entsprechender Beschluß existiert. Anspruchsinhaberin ist dann die WEG und nicht der einzelne Wohnungseigentümer. Diese muss den Anspruch geltend machen.

LG Frankfurt Main, Beschl. vom 17.05.2022, 2-13 T 27/22

Ein rechtskräftig für ungültig erklärter Beschluß darf nicht weiter umgesetzt werden. Die WEG ist verpflichtet einen solchen so weit wie möglich, rückgängig zu machen.

LG Frankfurt/Main, Beschluß vom 23.11.2021, 2-13 T 71/21

Die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch einen Eigentümer bzgl. eines Mangels am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der Eigentümer zunächst versucht hat, einen Beschluß zu erhalten, dass die Wohnungseigentümergemein-schaft selbst ein Sachverständigengutachten zu den behaupteten Mängeln einholt.

LG Baden-Baden, Beschl. vom 21.07.2021, 3 T 45/21

Eine Mieterhöhung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken.

BGH

Urteil vom 21.07.2022, VIII ZR 337/21 mehr...

Kein antizipiertes Einverständnis des Vermieters mit einem Mieterwechsel.

BGH, Urteil 27.04.2022, VIII ZR 304/21 mehr...

Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern -da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind- um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen.

BGH, Urteil vom 11.05.2022, VIII ZR 379/20 mehr...

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Ab dem 23.12.2020 neue Regeln zur Maklerprovision

Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

Hat nur eine Partei des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Mak-lervertrag abgeschlossen, ist eine Vereinbarung, die die andere Partei zur Zahlung oder Erstattung von Maklerlohn verpflichtet, nur wirksam, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, zur Zahlung des Maklerlohns mindestens in gleicher Höhe verpflichtet bleibt. Der Anspruch gegen die andere Partei wird erst fällig, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns nachgekommen ist und sie oder der Makler einen Nachweis hierüber erbringt.

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Ab dem 01.12.2020 neues WEG-Gesetz

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

Neuregelung bei baulichen Veränderungen

Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen), können beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden.

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