Kanzlei für Immobilienrecht seit 1998

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Rechtsanwälte und  Fachanwälte für:

Immobilienrecht, Baurecht, Architektenrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Immobilienrecht

  • Vorvertragliche Überlegungen  beim Immobilienkauf         mehr... 
  • Gestaltung und Prüfung von notariellen Kaufverträgen            mehr...
  • Arglist  (Anfechtung/ Rücktritt/ Schadensersatz) Notarielle     Kaufverträge über Wohnungen, Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser und Gewerbeobjekte rückabwickeln mehr...
  • Rückabwicklung sittenwidriger Kaufverträge     mehr...
  • Rückabwicklung von Kaufverträgen über Schrottimmobilien mehr...

      ...

Baurecht

  • Entwicklung, Gestaltung und Prüfung von Bauverträgen
  • baubegleitende Beratung
  • Geltendmachung von Zahlungsan-sprüchen
  • Geltendmachung von Gewährleistungs-ansprüchen
  • Geltendmachung von Vertragsstrafen mehr...
  • Kündigung von Bauverträgen

      ...

 

Architektenrecht

  • Entwicklung, Gestaltung und Prüfung von Architektenverträgen
  • Geltendmachung von Honorarforderungen
  • Geltendmachung von Gewährleistungsan-sprüchen
  • Kündigung von Architektenverträgen
  • Widerruf von Architektenverträgen mehr...

      ...

 

WEG-Rrecht

 

  • Prüfung und Erstellung von Teilungsgenehmi-gungen und Gemeinschaftsord-nungen
  • Geltendmachung von Hausgeldrückstän-den
  • Streitigkeiten über bauliche Veränderungen
  • Streitigkeiten über Sanierungsmaßnah-men
  • Streitigkeiten über Verwalterbestellung

      ...

Nachbarrecht

  • Streitigkeiten über Wegerechte
  • Streitigkeiten wegen eines Überbaus
  • Streitigkeiten wegen Überwuchs
  • Streitigkeiten über Grenzabstände
  • Streitigkeiten über Einfriedungen

      ...

Mietrecht

  • Entwicklung, Gestaltung und Prüfung von Mietverträgen;
  • fristlose und ordentliche Kündigung von Mietverträgen wegen

         - Zahlungsverzugs

            mehr...

         - Eigenbedarfs

            mehr...

          - Nichteinhaltung 

             der Schriftform  

             (Zeitmietvertrag)

  • Streitigkeiten über Mängel
  • Geltendmachung rückständiger Mieten
  • Räumungsklagen

      ...

Maklerrecht

  • Durchsetzung von Provisionsan-sprüchen
  • Abwehr von Provisionsan-sprüchen
  • Streitigkeiten über Reservierungsent-gelte
  • Streitigkeiten über Aufwandsentschädi-gungen

Grundbuchrecht

  • Veräußerung von Grundstücken/ Grundstücksteilen
  • Grundpfandrechte
  • Dienstbarkeiten
  • Teilung/Vereinigung
  • Rangrecht
  • Grundbuchberich- tigungen

 

Öffentliches Baurecht

  • Baugenehmigung
  • Nachbarbebauung
  • Abrissverfügung
  • Nutzungsänderung

Aktuelles aus der Rechtsprechung zum Immobilienrecht

Entscheidungen im Immobilienrecht

Unter dieser Rubrik veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen Entscheidungen verschiedener Gerichte zum Thema Immobilienrecht. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf Entscheidungen, welche sich mit dem Thema der Arglist und der Anfechtung von notariellen Immobilienkaufverträgen sowie deren Rechtsfolgen, wie z. B. der Höhe des Schadensersatzes beschäftigen. Auch Fragen zum Rücktritt, dem sog. großen Schadensersatz sowie der Minderung werden hier schwerpunktmäßig abgehandelt.

Abzug neu für alt beim    Immobilienkaufvertrag      

Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer gebrauchten mangelhaften Sache scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass die Kaufsache durch den zur Mangelbeseitigung erforderlichen Ersatz eines mangelhaften Teils durch ein neues Teil einen Wertzuwachs erfährt oder dass der Käufer durch die längere Lebensdauer des ersetzten Teils Aufwendungen erspart.

 

BGH, Urteil vom 13.05.2022, V ZR 231/20 mehr...

 

Rechtsprechung im Immobilienrecht

 

selbständiges  Beweisverfahren bei Arglist des Verkäufers

Das rechtliche Interesse eines Käufers einer Bestandsimmobilie erfordert nicht die Darlegung und Glaubhaftmachung, dass die streitigen Mängel Sachmängel darstellen und der Käufer arglistig getäuscht wurde.

 

OLG Hamm, Beschl. vom 23.05.2022, 2 W 9/22

Rechtsprechung im Immobilienrecht
 

 

 

Anfechtung des Kaufvertrages Maklerprovision und Grunderwerbsteuer als Schadensposition

Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des
Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler
gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzfä-
hige Schadensersatzpositionen dar; die Erstattungsansprüche gegen den
Makler und den Fiskus sind entsprechend § 255 BGB an den Verkäufer ab-
zutreten.

 

BGH, Urteil vom 24.09.2021,  V ZR 272/19 mehr...

Rechtsprechung im Immobilienrecht

 

 

Darlegungslast bei Rückabwicklung Notarvertrag

Wird die Anfechtung eines Immobilienkaufvertrages auf ein Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufers gestützt, muss der Verkäufer im gerichtlichen Verfahren hinreichend substantiiert darlegen, wann und wie er die erforderliche Aufklärung gegeben haben will. Erst dann ist es wieder Sache des Käufers diesen Vortrag zu widerlegen.

 

LG Köln, Urteil vom 28.06.2022, 27 O 201/20

Rechtsprechung im Immobilienrecht

 

 

Beweisführung in einem Schadensersatzprozeß wegen arglistiger Täuschung

Zur Frage, was vorgetragen werden muß, um die Kenntnis des Verkäufers im Hinblick auf behauptete Mängel zu beweisen bzw. welcher Vortrag nicht genügt (hier: Mäusebefall, angeblich nicht ordnungsgemäße Dachdämmung etc.).

 

Landgericht Aachen,

Urteil vom 05.07.2022,

7 O 348/21

Rechtsprechung im Immobilienrecht

 

 

Arglist beim Immobilienkaufvertrag

Eine Abweichung im Exposé gegenüber einem zwischenzeitlich überholten Teilungsplan kann eine unbeachtliche Falschbezeichnung sein.

 

LG Münster, Urteil vom 28.10.2020, 2 O 627/19

Entscheidungen im Baurecht

Unter dieser Rubrik werden Themen der baurechtlichen Rechtsprechung, insbesondere Kündigungsmöglichkeiten und Fragen der Vergütung abgehandelt und veröffentlicht.

Nachtragsvergütung

Eine zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B kann auch aus mittelbaren
bauzeitlichen Auswirkungen wie etwa Gerätestillstand von - unmittelbar Änderun-
gen des Bauentwurfs betreffenden - Anordnungen gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B re-
sultieren. Entsprechendes gilt für einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung nach
§ 2 Abs. 6 VOB/B i.V.m. § 1 Abs. 4 VOB/B.

 

BGH, Beschl. vom 23.03.2022, VII ZR 191/21 mehr...

Rechtsprechung im Baurecht

 

 

Zusätzliche Arbeiten müssen auch bezahlt werden

Verlangt der Auftraggeber den Abriss eines Nebengelasses und nimmt er das Nachtragsangebot des Auftragnehmers nicht an, weil er diese Leistungen als vom "Bausoll" umfasst ansieht, steht dem Auftragnehmer für die Erbringung der entsprechenden Arbeiten ein Anspruch auf Aufwendungsersatz zu, wenn sich herausstellt, dass die Leistungen nicht zum "Bausoll" gehören.

 

BGH, Beschluss vom ß8.12.2021, VII ZR 191/21

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Rechtsprechung im Baurecht

 

 

Bauvertrag und Bargeldzahlung

Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrages, dass der Werklohn (teilweise) bar gezahlt wird und hierfür keine ordnungsgemäße Quittung ausgestellt wird, spricht dies für eine Schwarzgeldabrede.

 

Eine solche führt zur vollständigen Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrages.

 

Aus einer ordnungsgemäßen Quittung mäüssen das Vertragsverhältnis, der Leistungsgegenstand sowie der Ort und die Zeit der Leistung und gegebenenfalls auch die Parteien hervorgehen.

 

BGH, Beschluss  vom 29.09.2021 VII ZR 144/21

Rechtsprechung im Baurecht
 

 

 

Entscheidungen im WEG Recht

Hausgeldansprüche in Zweiergemeinschaft

Vorschüsse können, wie sonst auch, nur gefordert werden, wenn ein entsprechender Beschluß existiert. Anspruchsinhaberin ist dann die WEG und nicht der einzelne Wohnungseigentümer. Diese muss den Anspruch geltend machen.

 

LG Frankfurt Main, Beschl. vom 17.05.2022, 2-13 T 27/22

Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht

 

 

Folgen der Ungültigerklärung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer

Ein rechtskräftig für ungültig erklärter Beschluß darf nicht weiter umgesetzt werden. Die WEG ist verpflichtet einen solchen so weit wie möglich, rückgängig zu machen.

 

LG Frankfurt/Main, Beschluß vom 23.11.2021, 2-13 T 71/21

Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht

 

 

selbständiges Beweisverfahren durch einen Wohnungseigentümer

Die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch einen Eigentümer bzgl. eines Mangels am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der Eigentümer zunächst versucht hat, einen Beschluß zu erhalten, dass die Wohnungseigentümergemein-schaft selbst ein Sachverständigengutachten zu den behaupteten Mängeln einholt.

 

LG Baden-Baden, Beschl. vom 21.07.2021, 3 T 45/21

Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht

 

 

Kostenbelastung Teileigentum

Ist ein anderer Verteilungsschlüssel weder vereinbart, noch beschlossen, sind die Kosten des Teileigentums entspr. dem WEG nach Miteigentumsanteilen umzulegen. Dies gilt auch dann, wenn dass Teileigentum keinen eigenen Verbrauch hat (hier Garage und Wasser).

 

AG Stuttgart, Urt. vom 27.05.2022, 59 C 172/22 WEG

Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht
 

 

 

Eigenmächtige Instandsetzung Instandhhaltung durch den Wohnungseigentums-verwalter

Führt der WEG-Verwalter eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten aus, kann gegenüber der Wohnungseigentümergemein-schaft ein Ersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Geschäftsführung ohne Auftrag bestehen.

 

BGH, Urteil vom 10.12.2021, V ZR 32/21 mehr...

Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht

 

 

Erstattungsanspruch gegen anderen Eigentümer bei Zweiergemeinschaft

Scheidet ein Wohnungseigentümer aus einer Zweiergemeinschaft aus, hat er auch dann keinen unmittelbaren Anspruch gegenüber dem anderen Wohnungseigentümer auf (anteilige) Erstattung von ihm getilgter Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümer-gemeinschaft. Auch in diesem Fall ist der Weg über die Wohnungseigentümerge-meinschaft zu wählen.

 

BGH, Urteil vom 25.03.2022, V ZR 92/21 mehr...

Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht

 

 

Entscheidungen im Mietrecht

Mieterhöhungserklärung gemäß § 559 B Abs. 1 BGB

Eine Mieterhöhung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken.

 

BGH

Urteil vom 21.07.2022, VIII ZR 337/21 mehr...

Rechtsprechung im Mietrecht

 

 

 

 

Mieterwechsel Wohngemeinschaft

Kein antizipiertes Einverständnis des Vermieters mit einem Mieterwechsel.

 

BGH, Urteil 27.04.2022, VIII ZR 304/21 mehr...

Rechtsprechung im Mietrecht

 

 

Anmietkosten Rauchwarnmelder

Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern -da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind- um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen.

 

BGH, Urteil vom 11.05.2022, VIII ZR 379/20 mehr...

Rechtsprechung im Mietrecht

 

 

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Mieterwechsel Wohngemeinschaft

Wird ein Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft abgeschlossen, kann daraus nicht ohne weitere Anhaltspunkte geschlossen werden, dass die Mieter auch einen Anspruch auf Auswechselung eines Mieters haben.

 

BGH, Urteil vom 27.04.2022, VIII ZR 304/21 mehr...

Rechtsprechung im Mietrecht

 

 

Gartenmieter hat Anspruch auf einen Wasseranschluß

Die Einräumung der Nutzung eines Gartens als Mietzweck umfasst im Wege der ergänzenden Vertragsauslegug auch  das Vorhandensein eines Wasseranschlusses.

 

BGH, Beschluß vom 22.02.2022, VIII ZR 38/20 mehr...

Rechtsprechung im Mietrecht

 

 

Straftat in der Mietwohnung und verhaltensbedingte Kündigung

Wird eine Straftat in der Mietwohnung begangen, rechtfertigt dies eine vermieterseitige Kündigung nur, wenn der Mieter selbst Täter ist oder er von dem Delikt Kenntnis hatte.

 

LG Berlin, Hinweisbeschluß vom 09.06.2022, 67 S 90/22

Rechtsprechung im Mietrecht

 

Entscheidungen im Nachbarrecht

Videokamera und Überwachung Nachbargrundstücke

Eine Videokamera darf weder  ein benachbartes Privatgrundstück, noch den öffentlichen Bereich um das eigene Grundstück erfassen.

 

AG Seligenstadt, Urteil vom 20.04.2022, 1 C 622/20

Rechtsprechung im Nachbarrecht

 

Wasserentzug durch Nachbars Pflanzen

Wachsen Pflanzenwurzeln auf das Nachbargrundstück und entziehen diesem Wasser, ist dies grds. zu dulden.

 

LG Darmstadt, Urteil vom 11.08.2021, 7 O 7/16

Rechtsprechung im Nachbarrecht
 

 

 

Grenzüberschreitende Wärmedämmung

Es fällt unter die Befugnis der Länder, Regelungen für eine Grenzüberschreitende Wärmedämmung zu erlassen.

 

BGH, Urteil vom 12.11.2021, V ZR 115/20

Rechtsprechung im Nachbarrecht

 

 

Aktuelle Gesetzesänderungen im Immobilienrecht

Verteilung der Maklerkosten

Ab dem 23.12.2020 neue Regeln zur Maklerprovision

 

Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

 

Hat nur eine Partei des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Mak-lervertrag abgeschlossen, ist eine Vereinbarung, die die andere Partei zur Zahlung oder Erstattung von Maklerlohn verpflichtet, nur wirksam, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, zur Zahlung des Maklerlohns mindestens in gleicher Höhe verpflichtet bleibt. Der Anspruch gegen die andere Partei wird erst fällig, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns nachgekommen ist und sie oder der Makler einen Nachweis hierüber erbringt.

 

hier geht es zum Gesetz...

 

 

Neues WEG Gesetz

Ab dem 01.12.2020 neues WEG-Gesetz

 

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

 

Neuregelung bei baulichen Veränderungen

 

Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen), können beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden.

Jeder Wohnungseigentümer kann angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die

 

1. dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen,

2. dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge,

3. dem Einbruchsschutz und

4. dem Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität dienen.

 

Über die Durchführung ist im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu beschließen.

...

 

hier geht es zum Gesetz...

 

Wir sind eine seit fast 25 Jahren ausschließlich auf das Immobilienrecht spezilisierte Rechtsanwaltskanzlei. Das Immobilienrecht umfast dabei neben dem Erwerb und dem Verkauf von Grundstücken und Immobilien auch das Baurecht, das Architektenrecht, das Wohnungseigentumsrecht, das Nachbarrecht und das Mietrecht. Schwerpunktmäßig beschäftigen wir uns dabei mit der Prüfung und Gestaltung von notariellen Kaufverträgen sowie der Geltendmachung ausbleibender Zahlungen und der Rückabwicklung von Verträgen bei arlistigem Verschweigen von Mängeln und der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Im Bereich des Wohungseigentumsrechts liegt der Schwerpunkt auf der Prüfung und Beratung im Zusammenhang mit baulichen Veränderungen, der Prüfung von Hausgeldabrechnungen und der gerichtlichen Anfechtung von Beschlüssen. Im Mietrecht werden vorwiegend Eigenbedarfskündigungen und Kündigungen wegen Zahlungsverzugs sowie sonstiger Vertragspflichtverletzungen der Mieter bearbeitet. Das Nachbarrecht bezieht sich auf Auseinandersetzungen der Nachbarn im Hinblick auf z. B. Einfriedungen, Bauten und Anpflanzungen an der Grundstücksgrenze.

 

Wir hoffen, Ihnen damit einen kurzen Überblick über die von uns bearbeiteten immobilienrechtlichen Themen verschafft zu haben.

 

Sind Sie nicht sicher, ob Ihre Fragen in die von uns bearbeiteten Rechtsgebiete fallen, rufen Sie uns gerne an. Wir können Ihnen sicher weiterhelfen oder zumindest mitteilen, welcher Rechtsanwalt/welche Rechtsanwältin sich um Ihr Anliegen fachlich kompetent kümmern kann.

 

Weitere Details zu den in unsere Kompetenz fallenden Rechtsgebieten finden Sie im nachfolgenden aufgeführt.

Impressionen

Unsere Einzugsgebiete

Zu unseren Einzugsgebieten gehören beispielsweise Aachen, Bad Honnef, Bad Neuenahr, Bergheim, Bergisch Gladbach, Bonn, Brühl, Düsseldorf, Düren, Erftstadt, Euskirchen, Frechen, Gummersbach, Hennef, Hürth, Kerpen, Koblenz, Köln, Krefeld, Leverkusen, Mönchen Gladbach, Remscheid, Siegen, Siegburg, Troisdorf, Wipperfürth, Wuppertal und alles was drumherum und dazwischen liegt.

 

Angelegenheiten, die die Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen und/oder hieraus resultierende Schadensersatzansprüche betreffen, werden von uns deutschlandweit betreut.

 

 

 

 

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Bad Honnef

Drieschweg 36

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Öffnungszeiten:

 

Montag-Freitag              

09:00 Uhr - 13:00 Uhr

Montag-Donnerstag       

14:00 Uhr - 17.30 Uhr

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